Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) gegenüber Unternehmen

Stand: Oktober 2017

Allgemeine Geschäftsbedingungen von Stellenwerk, dem Jobportal der Universität Hamburg Marketing GmbH und den Kooperationshochschulen.

1.   Geltungsbereich

Die nachfolgenden Allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) regeln das Verhältnis der Inserenten des Jobportals Stellenwerk (nachfolgend "Inserent(en)") zur Universität Hamburg Marketing GmbH als Betreiberin des Jobportals Stellenwerk (nachfolgend "Betreiberin"). Die AGB gelten nur gegenüber Unternehmern im Sinne des § 14 Abs. 1 BGB sowie juristischen Personen des öffentlichen Rechtes oder einem öffentlich-rechtlichen Sondervermögen im Sinne des § 310 Abs. 1 BGB. Sie gelten mit der Inanspruchnahme der Leistung oder bei Nutzung des Angebots der Betreiberin durch den Inserenten, spätestens jedoch mit Beauftragung. Für gesonderte Angebote der Betreiberin können andere oder ergänzende Vereinbarungen zu diesen AGB getroffen werden. Solche Vereinbarungen bedürfen der Schriftform. Die AGB gelten für sämtliche Geschäfte und Benutzungsverhältnisse, auch wenn künftige Vorgänge, Aufträge oder Geschäfte ohne ausdrückliche Bezugnahmen auf diese AGB geschlossen werden sollten. Abweichenden Bedingungen des Inserenten wird hiermit widersprochen, sofern der Geltung nicht ausdrücklich vorher und schriftlich zugestimmt wurde.

2.   Urheberrecht

Die Inhalte dieser Website sind urheberrechtlich geschützt. Ohne ausdrückliche schriftliche Genehmigung seitens der Betreiberin darf der Inhalt dieser Seite in keiner Form reproduziert oder unter Verwendung elektronischer Systeme verarbeitet, vervielfältigt oder verbreitet werden.

3.   Zweck / Leistung des Jobportals Stellenwerk

Ziel und Zweck des Jobportals Stellenwerk ist es, Inserenten eine Möglichkeit zu bieten, Stellenangebote zu veröffentlichen; primär auf den Stellenwerk Jobportalen sowie optional ergänzend durch Aushänge an den Jobboards, Infoboards sowie durch Career-Termine und Infoscreenbuchungen (Aushänge, Career-Termine und Infoscreens sind nur an einzelnen, in der Preisliste genannten Stellenwerk Jobportalen buchbar).

Die Betreiberin stellt lediglich die Möglichkeit zur Schaltung von Stellenanzeigen und ggf. zur Veröffentlichung von Career-Terminen sowie zur Platzierung von Aushängen und für Infoscreenbuchungen zur Verfügung. Sie übernimmt dabei keinerlei vermittelnde Tätigkeit. Der Kontakt zwischen dem Inserenten und den Interessenten erfolgt ausschließlich über die von dem Inserenten angegebenen Kontaktdaten.

4.   Vertragsschluss 

Die Buchung von Stellenanzeigen, Aushängen oder Career Terminen, nachfolgend Anzeige genannt, erfolgt ausschließlich online wie folgt:

Der Inserent registriert sich vor der ersten Anzeigenschaltung mit einem Benutzerkonto, das für alle Stellenwerk-Portale Gültigkeit hat. Der Inserent stellt die Stellenanzeige in dem vorgegebenen Format mit Hilfe des Onlineformulars eigenständig ein. Die Anzeige erscheint wie in der Vorschau ersichtlich. Zur Buchung gibt der Inserent über den Button „Kostenpflichtig buchen“ am Ende des Buchungsprozesses einen verbindlichen  Antrag zur Anzeigenschaltung im Jobportal Stellenwerk ab. Der Antrag kann nur abgegeben und übermittelt werden, wenn der Inserent durch Setzen eines Häkchens neben dem Button „AGB“ diese Vertragsbedingungen akzeptiert und dadurch in seinen Antrag aufgenommen hat. Änderungen des vorgegebenen Layouts sind nach Abschluss des Buchungsvorgangs nicht mehr möglich.

Die Betreiberin schickt daraufhin dem Inserenten eine automatische Empfangsbestätigung per E-Mail zu, die den Empfang des Antrags dokumentiert, ihrerseits aber noch keine Annahmeerklärung darstellt. Die Annahme der Betreiberin und damit der Vertragsschluss kommt vielmehr erst durch die Freischaltung der  bei Veröffentlichung in einem oder mehreren Stellenwerk Onlineportalen zustande bzw. bei ausschließlicher Buchung von Aushängen oder Career-Terminen oder Infoscreenbuchungen durch gesonderte Bestätigungsemail der Betreiberin

5.   Vergütung der Leistung/ Zahlung

Für die Buchung von Anzeigen in den Stellenwerk Jobportalen gilt jeweils die zum Buchungstermin gültige Preisliste, die Bestandteil dieser AGB ist, es sei denn, dass dies einzelvertraglich anders geregelt ist.

Die Preise für Aushänge, Career-Termine und Infoscreenbuchungen richten sich nach der zum Zeitpunkt der Buchung gültigen Preisliste, die Bestandteil dieser AGB ist.

Der Gesamtpreis der jeweils gebuchten Leistungen ist entweder per Kreditkarte (Visa/Mastercard) oder per Überweisung zu begleichen. Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Vorleistung zu verlangen. Bei Zahlung per Rechnung wird der Zahlungsanspruch 14 Tage nach Rechnungsdatum ohne Abzug fällig. 

Die Rechnung wird dem Kunden per E-Mail zugesandt, sollte der Kunde hiervon abweichend eine Printrechnung wünschen, fällt hierfür eine  Servicepauschale in der Höhe von EUR 1,00 zzgl. MwSt. (Porto, Material, Arbeitszeit).Die Einlösung von Gutschein-Codes aus zeitlich begrenzten Vertriebsaktionen ist nur gemäß der mit dem Gutschein-Code übermittelten Einlösebedingungen möglich.. 

6.   Rechte und Pflichten der Inserenten

Der Inserent stellt einen reibungslosen Posteingang für E-Mails von der Betreiberin, ggf. durch Einrichtung der Betreiberin als "trusted server" sicher.

Gibt der Inserent bei seiner Buchung fehlerhafte oder unvollständige Rechnungsdaten an und entsteht dadurch auf Seiten der Betreiberin Mehraufwand in Form von erforderlich werdenden Stornierungen und Rechnungskorrekturen, hat der Inserent der Betreiberin die daraus entstehenden Mehraufwände zu ersetzen. Als Aufwandpauschale können von der Betreiberin in diesem Fall EUR 5,00 zzgl. MwSt. berechnet, dem Inserenten bleibt aber der Nachweis gestattet, dass der tatsächliche Aufwand der Betreiberin geringer war. Sollte die Betreiberin die Veröffentlichung der Anzeige nach Punkt 6 Absatz 2 ablehnen, erhält der Inserent eine Rechnung und eine Storno-Rechnung. Im Fall einer bereits erfolgten Bezahlung im Bestellprozess per Kreditkarte oder Paypal, erstattet die Betreiberin den bereits gezahlten Betrag an den Inserenten.

Einhaltung gesetzlicher Vorgaben durch den Inserenten

Mit zahlungspflichtiger Buchung der Anzeige verpflichtet sich der Inserent, das MiloG und das AGG einzuhalten.

Für Jobs mit schwerer körperlicher Arbeit gilt zudem die Stellenwerk-Mindestvergütungsrichtlinie in Höhe von mindestens 10,00 Euro pro Stunde.

Für Praktika, die nicht unter den gesetzlichen Mindestlohn fallen, gilt eine monatliche Mindestvergütung von 300 Euro.

Jobangebote, die ein kostenfreies Probearbeiten seitens des Bewerbers erfordern, werden nicht veröffentlicht. Zudem versichert der Inserent, dass die Inhalte der Stellenanzeige sich auf eine freie Position oder Tätigkeit beziehen.

Werbung für Klub- oder Vereinsmitgliedschaften sowie für die Teilnahme an illegalen Strukturvertrieben (§ 16 UWG) sind unzulässig.

Der Inserent räumt der Betreiberin sämtliche Rechte zur vertragsgegenständlichen Nutzung der Inhalte der geschalteten Anzeige ein und versichert ausdrücklich, über alle mit der Schaltung der Anzeige der Betreiberin eingeräumten Rechte frei verfügen zu können, dass ihm die Rechte uneingeschränkt zustehen und dass er keine wie auch immer geartete Verfügung über diese vorgenommen hat, die einem Übergang der Rechte auf die Betreiberin nach Maßgabe dieses Vertrages entgegenstehen und stellt die Betreiberin von allen Ansprüchen Dritter wegen der vertragsgemäßen Verwendung der Rechte ausdrücklich und in vollem Umfang frei.

7.   Rechte und Pflichten der Betreiberin

Die Betreiberin veröffentlicht die Stellenanzeigen im Jobportal Stellenwerk. Zwischen Eingabe der Anzeige im Onlineformular und Freischaltung auf der Internetseite des Jobportals Stellenwerk liegen maximal zwei Werktage. Die jeweilige Anzeige bleibt ab dem Zeitpunkt ihrer Veröffentlichung 28 Tage im Jobportal Stellenwerk sichtbar. Danach wird die Anzeige automatisch deaktiviert.

Die Betreiberin behält sich das Recht vor, Anträge auf Schaltung einer Anzeige durch den Kunden nicht anzunehmen, d.h. die Anzeige ohne Angabe von Gründen nicht zu veröffentlichen. Ausnahmsweise ist die Betreiberin zudem berechtigt, Anzeigen aus wichtigem Grund auch nachträglich zu löschen, insbesondere dann, wenn die zu veröffentlichenden Inhalte gegen gesetzliche Vorgaben, behördliche Verbote, Rechte Dritter, gegen die guten Sitten oder gegen diese AGB verstoßen. Der Anzeigenpreis wird in diesem Fall an den Inserenten rückerstattet. Eine vorzeitige Deaktivierung der Anzeige auf Wunsch des Inserenten ist möglich und kann vom Inserenten direkt über den Kundenaccount veranlasst werden.

Bei vorzeitiger Deaktivierung der Anzeige findet keine anteilige Erstattung des Anzeigenpreises statt. Zwischen Eingang des Deaktivierungs-Auftrags und Deaktivierung der Anzeige können bis zu zwei Werktage liegen. Einmal auf Wunsch des Kunden deaktivierte Anzeigen, können nicht kostenfrei wieder aktiviert werden.

Die Betreiberin übernimmt keine Garantie dafür, dass die Bereitstellung des Jobportals Stellenwerk ununterbrochen erfolgt. Insbesondere stellenkurzfristige Wartungsarbeiten an der Seite oder Veränderungen der Darstellung der Anzeigen, keine Änderung des Nutzungsverhältnisses dar, soweit der Vertragszweck weiterhin erreicht werden kann. Mängelansprüche bestehen weder bei nur unerheblicher Abweichung von der vereinbarten Beschaffenheit, noch bei nur unerheblicher Beeinträchtigung der Brauchbarkeit des Angebots der Betreiberin.

Besondere Regelungen für Aushänge und Career-Termine 

a) Aushänge an dem(n) gebuchten Standort(en) werden zwei Mal pro Woche (in der vorlesungsfreien Zeit einmal pro Woche) durch Mitarbeiter der Betreiberin an dafür vorgesehen Boards angebracht. Zwischen der Schaltung einer Anzeige und dem Aushängen der Anzeige können Überschneidungen von bis zu zwei Werktagen liegen. Die Dauer des Aushangs wird hiervon nicht beeinträchtigt.

Die Betreiberin kontrolliert die Aushänge zweimal (in der vorlesungsfreien Zeit einmal) wöchentlich. Werden im Rahmen der Kontrollgänge Beschädigungen an einem Aushang festgestellt oder ist dieser widerrechtlich entfernt worden, erneuert die Betreiberin den Aushang schnellstmöglich. Darüber hinaus übernimmt die Betreiberin keine Haftung für von Dritten an den Aushängen verursachte Beschädigungen oder deren Entfernung durch Dritte.

Für die Haftung der Betreiberin gilt im Übrigen die  Ziffer 7.

Die Aushänge werden zum Ende der gebuchten Laufzeit von der Betreiberin abgenommen und entsorgt. Eine vorherige Abhängung auf schriftlichen Wunsch des Auftraggebers ist jeweils zum nachfolgenden Aushang-/Kontrolltermin möglich. Die Preise gemäß Preisliste werden durch eine beauftragte frühere Entfernung der Angebote nicht berührt.

b) Career-Termine werden ab Bestellung und Bestätigung der Veröffentlichung des Career-Termins bis zum Termin der Veranstaltung veröffentlicht. Im Übrigen gelten auch hier die vorgenannten Regelungen zum Buchungsprozedere einschließlich des Vorbehalts der Ablehnung eines Auftrags. Die Betreiberin ist bemüht, ihr Angebot an die üblichen technischen Entwicklungen anzupassen.

c) Infoscreenbuchungen erfolgen gemäß der im Produktdatenblatt festgehaltenen Konditionen. Die Laufzeit der Buchung beginnt mit dem Einspielung der Anzeigendatei durch die Betreiberin der Infoscreens. Zwischen der Zusendung der Anzeigendatei an die Betreiberin und der Einspielung können bis zu zwei Werktage liegen.

8.   Haftung

Die Betreiberin übernimmt keine Verantwortung für den vom Inserenten übermittelten Inhalt der Anzeigen, deren Rechtskonformität oder sonstige Pflichten, die aus dem Bereich des Inserenten stammen (weder für die Anzeige noch für das darin vermittelte Angebot). Soweit die Betreiberin wegen unzulässiger Inhalte oder sonstiger Gesetzesverstöße Ansprüchen Dritter ausgesetzt ist, die vom Inserenten zu vertreten sind, stellt der Inserent die Betreiberin auf erstes Anfordern frei. Die Freistellung umfasst auch die erforderlichen Rechtsverfolgungskosten. Schadensersatzansprüche sind sowohl gegen die Betreiberin als auch gegen deren gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen ausgeschlossen, soweit nicht vorsätzliches oder grob fahrlässiges Handeln vorliegt oder eine der wesentlichen Vertragspflichten (sog. Kardinalpflichten) verletzt ist. Dies gilt auch für Schadensersatzansprüche wegen Nichterfüllung, allerdings nur insoweit, als der Ersatz von mittelbaren oder Mangelfolgeschäden verlangt wird, es sei denn, die Haftung beruht auf einer Zusicherung, die gegen das Risiko von solchen Schäden absichern soll. Zu den Kardinalpflichten zählen solche Pflichten, deren Verletzung den Vertragszweck gefährden würde und auf deren Erfüllung die Vertragspartner daher regelmäßig vertrauen dürfen. Im Fall der Verletzung von Kardinalpflichten haftet die Betreiberin für jedes schuldhafte Verhalten ihrer gesetzlichen Vertreter, leitenden Angestellten oder sonstigen Erfüllungs- bzw. Verrichtungsgehilfen. Außer bei Vorsatz, grober Fahrlässigkeit oder einer Verletzung von Kardinalpflichten ist die Haftung der Betreiberin auf den bei Vertragsschluss vorhersehbaren typischen Schaden begrenzt. Die vorgenannten Haftungsausschlüsse und -beschränkungen gelten nicht für Schäden, die aus der Verletzung des Lebens, des Körpers oder der Gesundheit, der Übernahme einer Beschaffenheitsgarantie oder einem arglistigen Verschweigen von Mängeln durch die Betreiberin resultieren. In jedem Fall unberührt bleiben auch eine Haftung nach dem Produkthaftungsgesetz und sonstige Ansprüche aus Produzentenhaftung. Schadensersatzansprüche gegen die Betreiberin verjähren nach Ablauf von zwölf Monaten ab dem Zeitpunkt, in dem der Anspruch entstanden ist und der Gläubiger von den Anspruch begründenden Umständen Kenntnis erlangt oder ohne grobe Fahrlässigkeit hätte erlangen müssen. Ausgenommen von dieser Verjährungsverkürzung sind Schadensersatzansprüche im Sinne des vorstehenden Absatzes.

Die Betreiberin kann technisch nicht verhindern, dass die im Jobportal Stellenwerk angegebenen Angebotsdaten über Internet- und Jobsuchmaschinen (z.B. Google, Kimeta) herausgefiltert werden. Die Betreiberin übernimmt daher keine Haftung für eventuelle Verletzungen des Inserenten oder Dritten in seinen/ihren Rechten, die durch das Herausfiltern von Daten entstehen, es sei denn, sie hat diese ausnahmsweise vorsätzlich oder grob fahrlässig zu vertreten. Die Betreiberin ist gegenüber dem Inserenten nicht verpflichtet, gegenüber Dritten, die gefilterte Daten nutzen, vorzugehen, auch wenn die Nutzung durch Dritte unerlaubt ist oder gegen Verbotsnormen verstößt.

9.   Datenschutz

Sowohl die Betreiberin als auch der Inserent sind verpflichtet, bei der Nutzung des Jobportals Stellenwerk die gesetzlichen Datenschutzbestimmungen zu beachten. Die im Rahmen des Nutzungsverhältnisses übermittelten und ausgetauschten Daten werden ausschließlich im Rahmen der Vertragszwecke von der Betreiberin verarbeitet und im Rahmen der Verwaltung des Jobportals Stellenwerk gespeichert. Unsere Datenschutzerklärung können Sie hier einsehen. Unseren E-Mail-Newsletter oder andere aktuelle Angebote von uns senden wir Ihnen per E-Mail zu, wenn Sie uns entweder eine vorherige ausdrückliche Einwilligung erteilt haben oder wir Waren oder Dienstleistungen bewerben, die ähnlich denen sind, bei deren Verkauf wir Ihre elektronische Postadresse erhalten haben, Sie dieser Verwendung nicht widersprochen haben und wir Sie bei Erhebung der Adresse und bei jeder Verwendung klar und deutlich darauf hinweisen, dass Sie der Verwendung jederzeit widersprechen können, ohne dass hierfür andere als die Übermittlungskosten nach den Basistarifen entstehen.

10.   Externe Links

Das Jobportal Stellenwerk enthält Links zu externen Websites. Da diese Websites nicht dem Einfluss der Betreiberin unterliegen, übernimmt sie keinerlei Verantwortung für deren Inhalte. Die rechtliche Verantwortung, auch in datenschutzrechtlicher Hinsicht liegt ausschließlich bei den Betreibern der externen Websites. Gleichzeitig distanziert sich die Betreiberin ausdrücklich von allen etwaigen rechtswidrigen Inhalten dieser Seiten oder etwaigen weiterführenden Hyperlinks mit rechtswidrigen oder anstößigen Inhalten.

11. Gerichtsstand

Gerichtsstand und Erfüllungsort ist Hamburg.